Must Read: Das neue Europa kommt quasi als Notverordnung
Günther Lachmann, hat mal wieder in die Taste gehauen und ein weiteres brillantes Stück zum Eurotheater und dem Putsch gegen die Republik aus der Politik geschrieben. Empfehlenswert ist es trotzdem einen Eimer bereit zu stellen, wenn man die zitierten Aussagen einer Antidemokraten liest.
Dennoch macht die Politik Druck. Gerade für Deutschland sei dieses neue Europa unheimlich wichtig, sagt Schäuble: ß?Wir hätten nicht annähernd die heutige wirtschaftliche, soziale und politische Situation in Deutschland, wenn wir vor Jahrzehnten nicht Europa gemacht hätten.ß? Darum gelte: ß?Gut für Deutschland ist, was gut ist für Europa.ß?[1]
Auch wer einen Antidemokratischen Nußknacker in Aktion sehen will, ist bei dem Artikel sehr gut aufgehoben.
—> Zum Artikel bei Günther Lachmann
Carpe diem
12 Responses to Must Read: Das neue Europa kommt quasi als Notverordnung
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Must Read:
Greenspan nennt den Euro einen ß?Fehlschlagß?
14.06.2012, 07:32 Uhr, aktualisiert 10:51 Uhr
Alan Greenspan rechnet mit dem Euro ab: Die Währungsunion sei gescheitert, Griechen und Italiener würden sich ökonomisch ß?nieß? wie Deutsche verhalten, so der Ex-Notenbanker. Auch in Deutschland mehren sich die Skeptiker.
http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/us-notenbank-legende-greenspan-nennt-den-euro-einen-fehlschlag/6748776.html
Off topic,aber passt hierzu
die FAZ scheint endlich auch ihren Lachmann zu haben:Rainer Hermann
http://www.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/syrien-eine-ausloeschung-11784434.html
schon der zweite Artikel der massiv von der gaukschen Wahrheit abweicht
Notverordnung, kein Wunder wenn es bereits um zigBillionen an bail-out Summen geht
copy and paste von Kopp VL:
The Telegraph
14.Juni 12
European bank bail-out could push EU into crisis
A bail-out of the toxic assets held by European banks‘ could plunge the European Union into crisis, according to a confidential Brussels documentß?(Text hier mit gelöschter Zahle)
16,3 Billionen Pfund ß? das sind 18,1 Billionen (!) Euro. Offenkundig hat man damals großen Druck auf den Telegraph ausgeübt, die veröffentlichten Zitate aus dem Geheimpapier mit den konkreten Zahlen ganz schnell wieder zu löschen. Allerdings hat man dabei etwas übersehen: Ganz oben auf der entsprechenden Seite des Daily Telegraph steht im Browserfenster noch immer die ursprüngliche ßberschrift des Artikels ß? »European banks may need 16.3 trillion bail-out, EC document warns«.
http://www.telegraph.co.uk/finance/financialcrisis/4590512/European-banks-may-need-16.3-trillion-bail-out-EC-dcoument-warns.html
hallo ß? hier steht tatsächlich 16,3 Trillionen (deutsch sind das Billionen, immer noch gigantisch!)
Brüderle spricht im Bundestag zu Bankenunion-Bilderberg-Trittin.
Das Wort Bilderberg-Konferenz wurde am Rednerpult ausgesprochen.
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2012/06/rainer-bruderle-wirft-trittin.html
Musterknabe für die EUdSSR:
„Obama im Gegenwind Der Präsident ist nicht das Problem
14.06.2012 · Worüber wir reden, wenn wir über Barack Obama reden: Amerika hält einfach nicht mehr zusammen, die gemeinsame Identität ist verloren.
Am vergangenen Wochenende kam es in den Vereinigten Staaten zu einem Auffahrunfall. Es wurden keine Personen verletzt, der Sachschaden blieb gering. Und doch beschäftigte das lehrbuchtaugliche Beispiel für ein Nichtereignis die wichtigsten Journalisten des Landes, denn am Steuer saß der Handelsminister, bis dato ein kaum bekannter Mann. Einen Buick soll er gerammt haben, schreibt die ß?Washington Postß?, daraufhin sei er ausgestiegen, um mit dem Fahrer des geschädigten Wagens zu reden, ja und beim Wegfahren, da habe er gleich wieder den Buick gestreift. Der Sprecher des Ministers erklärte, der habe ß?einen Anfallß? erlitten und sei in klinischer Behandlung.
Daraufhin flippte das Pressekorps des Weißen Hauses, einst ein stolzer Club knallharter Rechercheure, aus: Ist der Minister noch tragbar? Ist er gesundheitlich in der Lage, sein Amt auszuüben? Wie viele Unfälle waren es genau? Was ist mit regelmäßigen medizinischen Untersuchungen für Mitglieder der Regierung? Und so weiter. Sie fragten und hakten nach und klangen und sahen aus wie Hauptstadtjournalisten, die an etwas dran sind, aber es war doch nur Blech. Dirk Niebels fliegender Teppich hatte im Vergleich dazu die Dimension von Watergate.
Es ist kein sportlicher Wettkampf
Die kleinteilige und hochfahrende, aber stets auf Unterhaltsamkeit und Spannung bedachte amerikanische Nachrichtenbranche ist ganz auf die Befriedigung der kürzestmöglichen, emotional dominierten Aufmerksamkeitsspanne optimiert, also auf ß?finde ich gutß? versus ß?hasse ichß?. Es ist ja auch verführerisch: Statt sich beängstigende Fragen zum Zustand der amerikanischen Demokratie und der Fitness der Republik zu stellen, betrachtet man Bilder des Präsidenten und sinniert, wie man den so findet. Und weil er ergraut ist und die Wunder ausgeblieben sind, zuckt man mit den Schultern oder sagt ß?schade eigentlichß?.
Doch das geht nicht. Demokratie ist kein Event und die Welt zu zusammenhängend, als dass man das Nachdenken über die amerikanischen Zustände multitaskend nebenbei und surfend erledigen sollte. So, als stünde, wenn der es nicht packt, noch ein halbes Dutzend anderer guter Kandidaten bereit, den Job genau so, halt nur etwas besser zu machen; so als wäre es ein sportlicher Wettkampf, bei dem sich zwei Teams auf der Basis gewisser Spielregeln gegenüberstehen.
Aber das ist nicht mehr so. Ein Team, die Republikaner, treten nur noch an, wenn das Feld ihnen gehört, die Zuschauer ihre Freunde sind und die anderen vor Spielbeginn von wichtigen Richtern disqualifiziert werden – gerade auch der amtierende Präsident. In längst versunkenen Zeiten hätten die Republikaner seine Bilanz kritisiert und nur für Gesetze gestimmt, die ihren politischen Vorstellungen entsprechen. Im Kriegs- und Krisenfall aber hätten sie sich hinter den Präsidenten gestellt, nicht weil er eine Wahl gewonnen hat, sondern weil er der Repräsentant der ganzen Nation und Staatsoberhaupt der Republik ist. Dahinter stand also ein spezifischer Bürgerbegriff.
Zweifel an der Staatsbürgerschaft Obamas
Nun ist das ganz anders: Die Republikaner stimmen auch gegen Gesetzesvorschläge, die ihrem eigenen Programm entnommen wurden. Das wichtigste, das einzige Ziel, das der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner am Abend seiner Wahl zu verkünden hatte, war, die Wiederwahl Obamas zu verhindern. Und weil jedes im überparteilichen Konsens verabschiedete Gesetz dem Präsidenten nützen könnte, gibt es eben kein einziges Konsensgesetz. Eher hält man die größte Volkswirtschaft der Welt als Geisel, als mit den Demokraten zusammenzuarbeiten. Der Parteiname der Mehrheitsfraktion im Kongress ist die reine Ironie. Mit personellen Animositäten oder Parteipolitik hat diese Ideologie nichts zu tun, sie wurzelt viel tiefer. Liest man die zu seinem achtundachtzigsten Geburtstag erschienenen Porträts des einundvierzigsten Präsidenten George H. W. Bush und vergleicht man seine Aussagen mit denen seiner politischen Erben, so ermisst man erst den qualitativen Sprung: Bush senior klingt heute wie ein Linksextremist.
Die Verweigerung des republikanischen Respekts gegenüber dem politischen Gegner wird aber nirgends deutlicher als in den stets groß gemeldeten Kontroversen um Obamas Staatsbürgerschaft. Erst vergangenen Monat richtete der Innenminister von Arizona eine offizielle Anfrage an die Meldebehörden in Hawaii, um die Frage zu klären, ob die Geburtsurkunde Barack Obamas authentisch ist. Er wollte Obamas Namen sonst nicht auf die Wahlzettel drucken lassen. Damit ist der Mann keineswegs allein, etwa ein Drittel der republikanischen Anhänger hegt, stets angefacht vom rechts irrlichternden ß?Drudge Reportß?, Zweifel an der Staatsbürgerschaft Obamas, darunter Prominente wie Donald Trump. Der Mann, der die Truppen befiehlt, die Regierung leitet und in der ganzen Welt die Vereinigten Staaten repräsentiert, ist also für viele seiner Opponenten nicht nur ein schlechter Präsident, den es zu ersetzen gilt, oder ein politischer Gegner, der bei der letzten Wahl zu viel Glück hatte – sie glauben, dass er nicht einmal das Recht hat, sich zu bewerben: kein Gegner, sondern ein Usurpator.
Lieber eine private Loge
Der flammende Appell an den republikanischen Gemeinsinn, Obamas Mantra, wonach es ß?kein schwarzes und kein weißesß? Amerika gebe, ß?keine roten oder blauen Staatenß?, sondern ß?nur die Vereinigten Staaten von Amerikaß?, erweist sich angesichts solcher Verweigerungen als naiv. Sie gelten nicht politischen Entscheidungen des Präsidenten, sondern den in ihm verkörperten Prinzipien. Der in Harvard lehrende Philosoph Michael Sandel hat in seinem aktuellen, überall heftig diskutierten Bestseller ß?What Money canß?t buyß? (Was man für Geld nicht kaufen kann) die Konfliktlinie genau aufgezeigt: Es ist der Rückzug einer ökonomischen Elite aus dem Konzept des Gemeinwesens. Sandel nennt dies das Skybox-Phänomen: Waren früher das gemeinsame Bejubeln eines Sportereignisses und das Singen der Hymne konstitutiv für die amerikanische Identität und das bürgerliche Zusammengehörigkeitsgefühl, so steht es den Begüterten nun frei, sich eine von außen blickdichte Loge zu mieten und dort in aller Abgeschiedenheit vom Rest der Menge das Spiel zu verfolgen oder auch etwas ganz anderes zu tun. Bürgerliche Werte sind eine Frage des Kreditkartenlimits, denn es gibt kaum etwas, schreibt Sandel, was sich nicht kaufen ließe, darunter solche Güter, die noch vor Jahrzehnten als heilig und nicht handelbar gegolten hätten wie der Platz in einer Warteschlange oder die Ausstattung einer Gefängniszelle. Selbst die gemeinfreien Sitzplätze im Zuschauerbereich des Parlaments kann man kaufen, seit Firmen einen Warteschlangen-Statthalterservice anbieten. Wer nicht lange warten möchte, bucht bei so einer Firma einen Schlangensteher, der ihn bei Einlass anruft und schnell den Platz mit ihm tauscht. Dann nimmt er gemütlich in der Riege grinsender Lobbyisten Platz.
Dahin geht die Reise: Skybox und Security hier, Stehplatz und Hooligans dort. Oder Fernsehen, tausend Kanäle, und jeder macht sein Ding. Obamas Gegenkandidat Romney hat seine politische Botschaft auf den Kern reduziert, er werde die Steuerpolitik von George W. Bush aufnehmen und fortsetzen – eine Politik also, die den Haushaltsüberschuss der Clinton-Jahre in ein gewaltiges Defizit wandelte und dennoch Hunderte von Milliarden an Steuergeschenken vorsah. Für Reiche hat sich diese ßra richtig gelohnt.
Gegen Obama steht der Versuch, mit einer Mischung aus rassistischem und kulturellem Ressentiment und handfesten finanziellen Interessen das Prinzip der Republik als einer politischen Gemeinschaft von Bürgern gleicher Rechte und Pflichten zu ersetzen durch eine finanzielle Oligarchie, die unter sich feiert und überall zu Hause ist, wo die Steuern niedrig und die Sicherheitsdienste robust und willig sind. Das geht uns alle an. Nur ß?schadeß? sagen genügt nicht.“
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/obama-im-gegenwind-der-praesident-ist-nicht-das-problem-11784252.html
Gysi sagt die Wahrheit im Bundestag zu ESM, schöne Rede, sehenswert. v. 29.03.12.
http://www.youtube.com/watch?v=iuRvp0ctvek&feature=player_embedded
frank, ein ganz ehrliches satirelob von mir:
der Vogel steigt lachend weiter auf während eine kugel in knapp verfehlte 😀
noch nie hat mich einer deiner beiträge so lachen lassen, er war ziemlich nah an der realität, hat niemanden persönlich angegriffen und ich bin mal gespannt was AE 35 für Einwände hat 😀
Ein Hoch auf die Freiheit!!!
Das is mir jetzt n glas Vodka wert zum einschlafen, und für dieses wochenende kündige ich einen heftigen Kater an der so stark anhält das meine nächste Arbeitswoche eventuell wegen neu entstandener Migräne ausfällt 😀
also sobald sich für jemanden ne schlinge schließt sollte er das kurz hier posten… bei mir persönlich weiß man die passende größe für diesen strick nicht… sie muss symbolisch genau genormt sein damit sowas überhaupt erst attraktiv wird 😉
US-Schulden-Fiasko: Ab jetzt wirdß?s richtig teuer
Das Haushaltsdefizit der US-Regierung wird dieses Fiskaljahr das vierte Mal in Folge bei über USD 1 Billion liegen. Der Schuldendienst der USA hat allein im vergangenen Fiskaljahr USD 454 Milliarden verschlungen. Bereits ein geringfügiges Steigen der Zinssätze würde zu einer Kostenexplosion führen
Bob Adelmann, The New American, 13.06.2012
Am Dienstag gab das US-Finanzministerium bekannt, dass die Steuereinnahmen der Bundesregierung im Mai mit USD 180,7 Milliarden auf den zweithöchsten Stand aller Zeiten kletterten. Bedauerlicherweise gab die US-Regierung aber USD 305,3 Milliarden aus, was einem Defizit von USD 124,6 Milliarden entspricht.
Die USA haben dieses Jahr bereits ein Defizit von USD 844,5 Milliarden angehäuft und sind beim laufenden Fiskaljahr auf dem besten Wege, das vierte Mal in Folge die Marke von USD 1 Billion zu sprengen.
Wer nachrechnet, stellt fest, dass die US-Staatsverschuldung täglich um über USD 3 Milliarden zulegt. Das sind jeden Monat USD 565 pro Haushalt. Bei dieser Verschuldungsrate wird man die vom US-Kongress gesetzlich festgeschriebene Schuldenobergrenze von USD 16,4 Billionen bereits wenige Tage nach den Wahlen im November erreichen.
Laut dem Buchhaltungs-Giganten Deloitte LLP ist die US-Schuldenkrise aber noch bedeutend schlimmer, als die meisten Menschen glauben. Während die US-Regierung immer stärker in einem Meer aus Schulden versinkt, steigen nämlich nicht nur die Kosten für die Finanzierung der aktuellen Defizite, sondern auch für die Refinanzierung der bereits bestehenden Schulden.
Im Fiskaljahr 2011 musste die US-Regierung USD 454 Milliarden an Zinszahlungen für ihre Schulden aufbringen, und auch im aktuellen Fiskaljahr belaufen sich diese Zinszahlungen bis einschließlich Mai bereits auf USD 271 Milliarden. Selbst wenn es nur zu geringfügigen Anstiegen bei den Zinssätzen kommen sollte, würde dies sofort zu bedeutend höheren Kreditkosten führen. Deloitte merkt dazu an:
ß?Würden die Zinssätze im nächsten Jahrzehnt lediglich um 3% steigen, entsprächen die zusätzlichen Kosten für das US-Finanzministerium ß? den Kosten, die in der Spitze für die Kriege in Afghanistan und im Irak angefallen sind. Wenn man sich die ins Ausland gehenden Zinszahlungen anschaut, werden wir schon bald genügend Geld ausgeben, um damit im Grunde das chinesische Militär zu finanzieren.ß?
Bill Eggers, der führende Autor der Studie, machte diesbezüglich eine Bemerkung, die man vielleicht als Untertreibung des Jahres bezeichnen könnte: ß?Die Schulden werden nicht einfach so wieder verschwinden.ß?
Laut Eggers gibt es fünf bedeutende Risikofaktoren, mit denen die US-Regierung konfrontiert sein wird, während die Staatsverschuldung immer weiter anwächst und sich der Schuldendienst zunehmend schwieriger gestaltet:
Die Schuldenkrise ist bedeutend größer, als die meisten Menschen annehmen.
Die Kreditkosten für die immer stärker anwachsende Schuldenlast werden weiter steigen, wohlmöglich sogar massiv.
Dadurch, dass der Wirtschaft aufgrund des Schuldendienstes der US-Regierung ein immer größerer Geldbetrag abgezogen wird, bleiben bedeutend weniger Gelder übrig, die ansonsten in anderen Bereichen produktiv eingesetzt würden.
Die Halter von US-Staatsschulden könnten damit beginnen, die nationale Politik der USA zu beeinflussen, um ihre Interessen zu schützen.
Die Käufer von US-Staatsschulden könnten sich dazu entschließen, die Käufe komplett auszusetzen, sollte sich die Finanzlage der Regierung weiterhin verschlechtern.
Die Untersuchung von Deloitte dürfte aber immer noch viel zu konservativ sein. Die Untersuchung konzentriert sich lediglich auf die Kreditkosten der Staatsverschuldung und die Auswirkungen, die steigende Zinssätze auf die Fähigkeit der Regierung hätten, den Schuldendienst weiter aufrecht zu erhalten. Wenn man hier aber noch die nichtfinanzierten Verbindlichkeiten der US-Regierung mit hinzunimmt, wird die Staatsverschuldung auf einmal relativ bedeutungslos.
Hier braucht man lediglich an die nichtfinanzierten Verbindlichkeiten der staatlichen Rentenkasse zu denken ß? also das Versprechen, diese Leistungen weiter aufrecht zu erhalten ß? die sich aktuell auf USD 15,7 Billionen belaufen. Die nichtfinanzierten Verbindlichkeiten des Arzneibezuschussungsprogramms der Bundesregierung belaufen sich auf über USD 20 Billionen und die der staatlichen Krankenkasse auf über USD 82 Billionen. Insgesamt kommt man so auf über USD 119 Billionen an nichtfinanzierten Verbindlichkeiten.
Die vielleicht realistischste Beurteilung der fragilen fiskalischen Situation der US-Bundesregierung stammt von Laurence Kotlikoff, einem Wirtschaftsprofessor vom Boston College und ehemaligen leitenden Wirtschaftsberater des Weißen Hauses. Kotlikoff schrieb:
ß?Es gibt einen Grund, warum wir am Ende sind. Wir haben sechs Jahrzehnte damit zugebracht, eine riesige Staatsschuld (US-Staatsanleihen) und noch bedeutend größere informelle Schulden zur Zahlung der Renten- und Krankenkassenleistungen und Arzneimittelprogramme der heutigen und künftigen über 100 Millionen Menschen zählenden Rentner anzuhäufen ß?
Die Gesamtverschuldung der Regierung ß? ihr Haushaltsloch ß? beläuft sich nach meinen Berechnungen gegenwärtig auf USD 211 Billionen ß?
Um sich das Ausmaß der Insolvenz unseres Landes zu veranschaulichen, sollten wir uns einmal vorstellen, welche Einschnitte nötig wären, um unsere Haushaltslücke zu schließen. Die Antwort ist, dass es umgehend und permanent einen 64%igen Anstieg aller Bundeseinnahmen oder eine permanente Kürzung von 40% aller Bundesausgaben geben müsste.ß?
Und wenn wir nun bezüglich der Staatsausgaben an all die Ausflüchte der beiden politischen Parteien denken, wird deutlich, dass mit Einsparungen dieser Größenordnung wohl eher nicht zu rechnen ist. Darüber hinaus ist klar, dass sich die Käufer der Staatsschulden eines Tages von den USA abwenden werden. Und das wird dann der Tag der Abrechnung sein.
http://www.propagandafront.de
Europas Banken bereiten sich auf den Ernstfall vor
15.06.2012, 10:11 Uhr
Die Vorstände in Griechenland sind nervös. Sie bereiten sich auf alle Eventualitäten vor. So können auch bereits Computersysteme im Drachmen-Modus laufen.
An der Börse in Athen dominierte gestern der Optimismus. Der Leitindex ASE stieg um gut zehn Prozent, weil Anleger einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone nach den Wahlen an diesem Sonntag wieder als wahrscheinlicher annahmen. Mit ihnen hoffen Banker und Versicherer, Notenbanker und Fondsverwalter. „Wir halten die Wahrscheinlichkeit eines Exits von Griechenland für sehr, sehr gering“, sagte der Finanzvorstand der Deutschen Bank, Stefan Krause. „Natürlich haben wir uns aber auch überlegt: Was müssten wir in den ersten Stunden machen, wenn es anders kommt.“ Denn so ganz sicher ist sich auch niemand.
Und so haben sich Banken, Versicherer oder Fondsanbieter in Frankfurt, London und Paris auf den Notfall vorbereitet – so gut dies bei allen Unsicherheiten über die Folgen eines solchen Austritts eben geht. Der Unternehmensberater BCG hat einen 100-Punkte-Plan aufgestellt, mit dem er Großbanken bei einer Wiedereinführung der griechischen Drachme krisenfest machen will. Auf 50 Seiten wird der Schwerpunkt bei der IT gelegt, der Informationstechnologie der Banken, wo es bei einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone viele Anpassungen gäbe……
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/wahlen-in-griechenland-europas-banken-bereiten-sich-auf-den-ernstfall-vor/6754928.html
Moody’s senkt Daumen über Hollands Banken
15.06.2012, 07:23 Uhr
Die Ratingagentur Moody’s hat die Bonitätsnoten von fünf niederländischen Banken herabgestuft. Auch die Ratings europäischer Banken könnten in Gefahr geraten
SidneyDie Experten der Ratingagentur Moody’s warnten zugleich, sollte ein Euro-Austritt Griechenlands wahrscheinlich werden, könnten weitere Abwertungen der Kreditwürdigkeit europäischer Banken erforderlich sein. Wie Moody’s am Freitag mitteilte, wurden die Noten für die langfristigen Schuldtitel von Rabobank Nederland, ING Bank, ABN Amro Bank und LeasePlan jeweils um zwei Stufen gesenkt. Das Rating für SNS Bank reduzierten die Experten um eine Stufe.
Die Herabstufungen spiegelten die schwierigen Geschäftsbedingungen in diesem Jahr wider und womöglich auch darüber hinaus, hieß es. Berücksichtigt worden sei auch das gestiegene Risiko eines Ausstiegs Griechenlands aus der Euro-Zone. Dies sei derzeit aber nicht das Hauptszenario. Der Ausblick für die weitere Bewertung sei bei fast allen Banken stabil. Nur der von ING Bank sei negativ, teilte Moody’s mit.
http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/anleihen/rating-moodys-senkt-daumen-ueber-hollands-banken/6754902.html
DER EURO IST IN BANKENKREISEN QUASI TOT!!!!! AUFWACHEN ES IST SOWEIT!!!!
Fackeln im Orkan! Angelsachsenpresse (CoL Parteiorgan) FT(D) gibt Wahlempfehlung auf Griechisch ab. Der Chef der City of London, der Oberbankster aller Banksters weis nicht weiter!!!!ßß
http://www.ftd.de/politik/europa/:wahlempfehlung-antistatheite-sto-dimagogo-widersteht-den-demagogen/70050480.html