EU-Zensur : Politikblog deckt auf

Sarah und Volker von Unser-Politikblog stehen immer in erster Reihe, wenn es darum geht die Rechte der Bürger zu verteidigen und so fällt mir die Bitte um Publikation des folgenden Artikels nicht schwer. Hier möchte ich abermals anmerken, wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Danke an Sarah und Volker für den unermüdlichen Einsatz gegen Windmühlen, ein „must read“!


EU-Datenschutzverordnungsentwurf entpuppt sich als neuer Versuch eu-weiter Zensur ß? Presse, Parteien und Verbände im Fadenkreuz von Kommission und den Kräften dahinter

Anlass dieses Artikels ist ein sowohl verfassungs- als auch eu-primärrechtswidriger Verordnungsentwurf der EU-Kommission im Namen des Datenschutzes, zu welchem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats des deutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in der Süddeutschen Zeitung den Artikel ß?ein Abschied von den Grundrechtenß? veröffentlicht hat, um die ßffentlichkeit wachzurütteln.
Nach unserer Recherche geht es kam zum Vorschein, dass es um ganz andere Ziele als den Datenschutz geht.

Es handelt sich vor allem um einen Angriff auf die alternativen Internetmedien. Solche Bestrebungen gab es bereits unter dem Deckmantel des Kinder- und Jugendschutzes auf deutscher Ebene mit dem schließlich vom nordrhein-westfälischen Landtag gestoppten Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV). Ein weiterer Versuch zur Zensur der alternativen Internetmedien war das Engagement für Internetsperren im Namen des Kinderschutzes durch Stefanie Freifrau zu Guttenberg ß? als ob man Kinder gefährdende Seiten nicht einfach abschalten könnte. Besonders pikant daran war, dass in 2011 gleichzeitig eine z. B. in der Bild-Zeitung und im Spiegel lancierte Kampagne für die Kanzlerschaft ihres Ehemanns Carl-Theodor zu Guttenberg lief, der damals Bundesverteidigungsminister war und zugleich Lobbyist der militaristischen Denkfabrik European Council on Foreign Relations (www.ecfr.eu), deren Ansichten alles andere als deckungsgleich sind mit dem Friedensgebot und dem Angriffskriegsverbot des Grundgesetzes, und welcher daher ein Interesse an Zensurmöglichkeiten hat. Ein weiterer Angriffsversuch auf die Internetpresse enthielt in 2010 ein Diskussionspapier für die neue NATO-Strategie, wonach es auch ermöglicht werden sollte, militärisch gegen Personen vorzugehen, welche die NATO beleidigen. Das stieß in mehreren Ländern, u.a. in Luxemburg, auf Empörung und wurde nicht in die neue NATO-Strategie übernommen, ebenso wenig wie die ausdrücklich auf eine Diskussionspapier gewollte Isolierung des Iran gerichteten Passagen, die u. a. in der Türkei, aber auch weit überdie NATO hinaus, für Bedenken sorgten. Leiterin der Arbeitsgruppe, welche das Diskussionspapier erstellt hatte, war Madeleine Albright, ehemalige US-Außenministerin und heutige Lobbyistin des Council on Foreign Relations (www.cfr.org), des amerikanischen Vorbilds des ECFR. Derzeit versucht man in den USA die Zensur über SOPA, einen Gesetzentwurf im Namen des geistigen Eigentumsschutzes, wogegen selbst Internetgrößen wie Wikipedia protestieren. Und in Europa versuchen es die EU-Kommission und die hinter stehenden Kräfte mit dem in diesem Artikel dargestellten Verordnungsentwurf.

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Carpe diem


10 Responses to EU-Zensur : Politikblog deckt auf

  1. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811221,00.html

    ist wohl zufall, dass heute „Google will alles über dich wissen“ im spiegel steht (wir wissen s schon)

  2. plissken sagt:

    Gibt“s eigentlich überhaupt noch irgendetwas das mit der EU zusammenhängt dass bei näherem hinschauen nicht gg die Verfassung verstösst?

  3. Berg sagt:

    ja etwas gibt es wohl…ich bin mir zwar nicht sicher aber ich glaube die drucken auf recyclebaren papier…so ähnlich wiederverwendbar wie klopapier für harte jungs ^^ 🙂

  4. kaphorn sagt:

    der kollege schaar als bundesdatenschutzbeauftrager hat neulich einen klasse hinweis gegeben und gleichzeitig kritisiert das zu wenig menschen davon gebrauch machen: das informationsfreiheitsgesetz. über dieses gesetz könnt ihr allen behörden etc. sehr unangenehme fragen stellen. diese müssen (bis auf ein paar ausnahmen, bitte gesetz genau lesen) beantwortet werden, man kann die antwort einklagen. da ich ein paar private sachen bezgl. staatsrecht, staatsform brd etc. am laufen hab und desewegen bald vor einem nichtstaatlichem amtsgericht stehen werde, werde ich dieses amtsgericht dazu zwingen mir auskunft zu geben über deren wissenstand bezgl. der staatsrechtlichen situation der brd…wenn die mir nicht antworten werde ich diese antwort einklagen…nur so geht es. es gibt waffen die verdammt gut sind, man muss nur wissen, wo man sie findet..;-)

  5. Tester sagt:

    Nein, weil die EU selbst schon von vorn herein gegen die Verfassung(-en, etlicher Länder) verstößt.

  6. Tester sagt:

    Ich wünsch dir glück dabei, sehe die Chancen aber als sehr gering.

  7. Frank H. sagt:

    Befürchtung: Man darf gespannt sein wie die als Staatsdiener svereidigten systemtreuen Richter dich abservieren werden. Richter sind bei Staatsklagen parteiisch, schon immer. Nicht einmal das BVG oder der EUGH kann die Bevölkerung mehr gegen die Junta schützen.
    Es werden so lange Systemtreue Richter durch die bestochenen Politiker bestellt, bis es passt.
    Denn die Konzerne bestimmen was Berlin machen soll, nicht der einfache Bürger. Der kämpft ums ßberleben und hat dadurch kaum noch Kraft sich zu wehren.
    Wünsche Dir dennoch Erfolg. Denn nur so kommt Klarheit auf den Tisch.
    Die parlamentarische Demokratie ist längst tot.

  8. Habnix sagt:

    Auch von mir viel Glück.

    Wo ist den das und wann?
    Ist auch die ßffentlichkeit zugelassen?

    Wäre gern dabei,wenn es in meiner Nähe ist.

  9. Antifeminist sagt:

    das lächerlichste fand ich bisher wir müssen das internet zensieren aus schutz vor kinderpornographie *gg*

  10. kaphorn sagt:

    wird in detmold sein, amtsgericht, wahrscheinlich am 21.03., das steht jedoch noch lange nicht fest, da ich die ‚ein’ladung zurücksenden werde, da sie nicht unterschrieben wurde (ohne unterschrift gültig etc.). da ich mich aber genauestens damit auskenne, muss solch eine ladung unterschrieben sein. deshalb werde ich bitten mir diese unterschrieben zurückzusenden, packe dabei noch einige grundsatzurteile bezgl. der unterschriftsplichten von justizbehörden bei. werde ankündigen, falls eine rechtsfähige unterschrift nicht geleistet wird, deine verjährungshemmung eintreten kann mit dem hinweis, das alle beamten richter etc. ohne staatshaftung persönlich haftbar gemacht werden können…das ist zunächst mal der nächste schritt..wie heisst es: wo recht zu unrecht wird, wird widerstand zur pflicht…

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