Slowakei : Zünglein an der Waage bei EFSF
Es erinnert ein Wenig an die Tschechei Seinerzeit, wo Vaclav Klaus auch den großen Widerstand simmulierte. Am Ende ging es nur darum Forderungen durchzusetzen von einer Kleinstnation. Erpressung in guter alter Manier, wenn die Möglichkeit besteht. Auch im Fall von der Slowakei vermute ich Selbiges und wäre kaum überrascht, sollten nun die notwendigen Zugeständnisse folgen.
Selbst Malta hat nun abgenickt und so hängt es nur noch an der Slowakei, Erinnerungen werden wach. Die Position der Slowakei ist im Augenblick sehr komfortabel, denn die Erhöhung des EFSF ist schnell notwendig. Die Slowakei bemängelt, dass im Verhältnis das Land am höchsten belastet würde.
Zumindest wird der Slowakei wahrscheinlich ein Recht eingeräumt, welches kein anderes Land bekommen hat, eine Abstimmung von der slowakischen Regierung und dem Haushalts- sowie Finanzausschuss des Parlaments.
Die Telefonleitungen dürften im Augenblick heißlaufen und was sonst noch hinter verschlossener Tür zugesagt wird, darüber lässt sich nur spekulieren.
Reuters schreibt folgendes dazu:
EFSF-Abstimmung wird für Slowakei zur Zerreißprobe
Die letzte Krisensitzung der vier Regierungsparteien vor der geplanten Parlamentsabstimmung am Dienstag ging ergebnislos auseinander. Die Gespräche würden am Dienstagmorgen um 9.00 Uhr fortgesetzt, kündigte die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova am Montagabend an.
[...]
So müssen neue Hilfen durch den EFSF von der slowakischen Regierung und dem Haushalts- sowie Finanzausschuss des Parlaments gebilligt werden. Allerdings sollen die einzelnen Parteien kein Veto-Recht erhalten.
[...]
Vom Ja der Slowakei hängt die Erweiterung des EFSF auf einen Umfang von 440 Milliarden Euro ab.
[...]
Die Slowakei zählt 5,4 Millionen Einwohner, Malta nur 418.000 Bewohner. Das ist ein Bruchteil der gesamten Bevölkerung der Eurozone mit 332 Millionen Menschen. Die zwei Länder würden zusammen lediglich für 8,4 Milliarden Euro des erweiterten Rettungsschirms von dann 440 Milliarden Euro garantieren.[1]
Die Nebelkerzen aus den Winzstaaten locken mir kein Stirnrunzeln mehr hervor. Es werden Situationen wo enormer Druck herrscht ausgenutzt um die eigene Position zu stärken. Sollte der Slowakei das Recht zugebilligt werden, müsste nach meiner Definition dieses für alle Staaten des Rettungsschirmes gelten. Dieses widerum schließe ich logischerweise aus. Ein weiterer Meilenstein des Betruges wird gelegt.
Möge man sich erinnern, wenn die Slowakei an den Trog getrottet kommt um aus dem Fass der Rettungsgelder zu saufen.
Carpe diem
[1] http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE79A01120111011
Ähnliche Artikel:
27 Responses to Slowakei : Zünglein an der Waage bei EFSF
Hinterlasse eine Antwort
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Wie wir ja nun erfahren wird die Slowakei auch mit JA stimmen. Wie gesagt, es wäre eh egal gewesen. On JA oder NEIN. Cheffe müsste es am besten wissen.