Errichtung einer EU Diktatur nimmt weitere parlamentarische Hürde!
Europäische Staatsregierungen beschliessen die neue Wirtschaftsregierung über uns EU Bürger.
Wurden wir dazu eigentlich befragt? Gibt es dafür eigentlich eine vom Volk genehmigte Verfassung? Natürlich nicht. Der Lissabonner Vertrag ist keine Verfassung.
By Jean Paul
„Die neuen Reformen der EU werden in eine Art EU-Wirtschaftsregierung münden. Dieser Ansatz ist richtig – birgt aber auch Gefahren….“
„….mit den Beschlüssen zur EU-Wirtschaftsregierung, die maßgeblich auf Ideen der Europäischen Kommission basieren, erreicht die EU eine neue Stufe der Integration. Die Auswirkungen der neuen Überwachungs- und Koordinationsmechanismen sind im Einzelnen noch nicht absehbar.“[1]
Wie Welt Online berichtet, hat man sich gestern auf Länderebene verständigt die EU Wirtschaftsregierung in Kraft zu setzen. Es handelt sich in meinen Augen schlicht um eine diktatorische Institution, denn sie kontrolliert den gesamten EU Wirtschaftsraum im Zahlungsverkehr und Handel ohne verbindliche Rücksprache mit Parlamenten halten zu müssen. Das EU Parlament oder die Nationalparlamente haben somit keine Kontrolle über die Macht in der EU. Systematisch werden den Bürgern die Freiheitsrechte geraubt. Und unsere Politiker in Berlin entmündigen den Bürger weiter und weiter. Folgt man den Zeilen des Redakteurs weiter so erkennt man Sinn und Zweck des ganzen. Viel Markt für Spekulanten und Finanzhaie und wenig Kontrolle durch den Reststaat oder gar den Bürger. Schäuble kann man getrost des nationalen Hochverrats anzeigen. Denn anstatt Schaden vom Volk abzuwenden fügt er ihm tagtäglich neuen hinzu.
[1] Quelle: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article9463161/Mehr-Europa-darf-nicht-weniger-Markt-bedeuten.html
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Der Kämpft dagegen:
Nigel Farage September 2010
http://www.youtube.com/watch?v=JWjOmWdlS84
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