USA : Fortschreitender Polizeistaat
Das ehemalige Land der unbegrenzten Möglichkeiten – dort wo der Begriff Freiheit definiert wurde – , mutiert Stück für Stück zu einem Polizeistaat ohne Skrupel. Ein neues Gerichtsurteil sorgt in bisher neun der Bundesstaaten für orwellsche Zustände.
Die Frage, wieviel staatliche Fürsorge noch demokratisch ist, wird schon lange nichtmehr gestellt, Genauergesagt, ist seit 2001 die Freiheit der Menschen ein aussterbendes Gut geworden.
Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung werden die Menschen in immer engere Käfige gezwängt und die Rechte der Bürger werden Stück für Stück nicht nur demontiert, sondern über Bord geworfen. Immer verrücktere Begründungen werden an den Haaren herbeigezogen, um den Menschen mehr und mehr ihrer ehemals demokratischen Rechte zu nehmen.
In den letzten neun Jahren, haben sich in den demokratischen Ländern Überwachungshydras gebildet, die denen von ehemals kommunistischen Systemen in nichts nachstehen. Telefon und Handy werden zur Not willkürlich überwacht, Postwege und Emails gelesen. Wenn es der Hydra gefällt, wird auch Ihr Computer online durchsucht oder wie jetzt in den USA bekanntgeworden die betreffende Person mit GPS ausspioniert.
Hier ein paar Zeilen aus dem Spiegel:
Big-Brother-Urteil-US-Behörden dürfen Bürger per GPS ausspionieren
Großer Bruder auf der Lauer: Ein US-Gericht hat entschieden, dass staatliche Ermittler ohne Durchsuchungsbefehl Grundstücke betreten und GPS-Peilgeräte an Privatautos anbringen dürfen. Kritiker sehen Stasi-Methoden am Werke und sorgen sich um ein Heiligtum der US-Verfassung.
[...]
Doch bis dahin gilt in einem beträchtlichen Teil der Vereinigten Staaten das Urteil des Court of Appeals for the Ninth Circuit, einer Art Berufungsgericht, das für neun Bundesstaaten zuständig ist: Alaska, Arizona, Kalifornien, Hawaii, Idaho, Montana, Nevada, Oregon und Washington.
[...]
Das Gericht fällte das Urteil nicht einstimmig. Richter Alex Kozinski, ein laut “Time” noch von Ronald Reagan bestellter Ultrakonservativer, wetterte öffentlich gegen die Entscheidung seiner Kollegen und stellte die Bedeutung dieser abenteuerlich erscheinenden Rechtsauffassung klar: Ein Bürger müsse in Zukunft signalisieren, dass sein Grundstück privat sei, etwa durch Zäune, Schilder oder elektronische Sicherheitsanlagen. Nur dann sei er vor dem Zugriff des neugierigen Staates geschützt. Die implizite Konsequenz daraus lautet: Wer kein Geld hat, um sich derart einzumauern, der hat auch kein Recht auf Privatsphäre.
[...]
“Time” etwa kommentiert, die USA befänden sich mit der Entscheidung “einen Schritt weiter auf dem Weg zum klassischen Polizeistaat – mit der Technologie in der Rolle des KGB oder der ostdeutschen Stasi.” Und Richter Kozinski bemüht einen Klassiker der Dystopie-Literatur, indem er George Orwell, Autor des Überwachungsstaats-Epos “1984″ bemüht: “Eines Tages, bald, werden wir aufwachen und feststellen, dass wir in Ozeanien leben.”
[1]
Selbstverständlich könnte man jetzt argumentieren, der Mann ist ja ein Krimineller und die Überwachung wurde zu recht durchgeführt, allerdings wird es unzählige Fälle geben, wo diese Maßnahmen eben nicht zu einer Anklage geführt haben und daher der Betreffende vermutlich nichts von “seinem Glück” erfahren hat.
Die Menschen müssen endlich aufwachen und erkennen, dass alle mittlerweile einem Generalverdacht unterstehen. Weltweit expandieren die Geheimdienste und ein immer engeres Netz wird um die Bürger gesponnen. Schaut man sich um, wird man schnell feststellen, dass die Überwachung nicht für weniger Anschläge oder mehr Sicherheit gesorgt hat und die angeblich “verhinderten” Attentate, stellten sich meist im Nachinein als Treppenwitz heraus.
Hier möchte ich wieder Benjamin Franklin zitieren:
Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.
Carpe diem
[1] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,714356,00.html#ref=rss
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27 Responses to USA : Fortschreitender Polizeistaat
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… gehirnwäsche…
Polizeistaat USA? Klar! Und die EU? Hört mal hier ab 01:47 Min.:
http://info.kopp-verlag.de/video.html?videoid=36