Bundesregierung: Neues Bankengesetz mit Eile
Bundesregierung peitscht erneut Bankengesetz im Auftrag der EU durch die Instanzen. Der Abgeordnete schaut durch die Röhre. Keine Zeit sich zu Informieren.
By Jean Paul, 23.08.2010
Beim Studium der Wirtschaftnachrichten findet man sowohl im Manager Magazin, als auch im DowJones Magazin die frohe Kunde, dass der Bundesfinanzminister W. Schäuble raffiniert den Banken die Lizens zum Schulden machen erteilen will und gleichzeitig dafür sorgt das es die Banken leicht haben werden dies zu organisieren. Was sich zunächst streng anhört entpuppt sich als Gegenteil dessen.
Kernpunkte werden sein:
-Steuerlich absetzbar und Gewinnmindernd dank Möglichkeit der Passivierung für Risikokapitalabsicherung in einen Sonderfondstopf
-Rückdeckung über den Bund bei nicht ausreichender Kapitaldeckung einer im Krisenfall zu bildenden Bad Bank aus diesem Topf.
- geringe Einlagen bzw. gute Gestaltungsmöglichkeiten die reale Einlagehöhe zu mindern durch wählbare Basiswerte und Bezugswerte.
-die Kosten dürfen auf den Bankkunden abgewälzt werden als Verwaltungsgebühren
-das Finanzministerium mischt sich nicht ein, delegiert die Aufsicht auf eine Zwischenbehörde
-der Steuerzahler finanziert diese Aufsichtsbehörde die nur ein Zuschauer ist auch in Guten Zeiten
-ausländische Geldinstitute werden nicht haftbar gestellt, also sind befreit von einer Schutzabgabe.
-sollten Wider erwarten die Eigenabwicklungsmechaniken so nicht reichen, so gelten die üblichen Maßnahmen weiter.
Also greift der Staat den „armen“ Banken dann doch wieder unter den Arm.
Auffälligstes Merkmal das da was faul sein muss ist, dass man es wieder sehr eilig hat, gemäss den Vorgaben in Brüssel.
Zitat Schäubles: „Für das Gesetz, das am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden soll und auch die Bankenabgabe enthält, sei bereits bei Bundestag und Bundesrat eine Fristverkürzung beantragt worden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wolle “hiermit die europäische Debatte gestalten““
Klares Signal das ein EU Kommando (Diktatur) also vorliegt. Nicht gewählte Statthalter der Hochfinanz regieren uns?
Weiteres zum Inhalt des Gesetzes und wie man den Banken die Spielräume öffnet in den Artikeln zu dieser ersten Analyse.
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/banken/0,2828,713255,00.html
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36 Responses to Bundesregierung: Neues Bankengesetz mit Eile
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@XOX
steht doch extra dabei
<<< Doch es ist eine Illusion zu glauben,
dass eine tiefe Bankenkrise auf absehbare Zeit ohne die Hilfe des Staates zu bewältigen ist.<<<
Ja, zwei verschiedene Ko´s für mit dem selben Inhalt, dann versteht es jeder.
gruss
@ Marie,
martina hat Recht, je weniger Schulden, desto besser.
Andreas Clauss hat aber auch in seinem Vortrag gesagt, wenn der Gläubiger Pleite geht, hat der Schuldner keine Schulden mehr. Also wenn die Bank plötzlich verstirbt, bevor es zur Zwangsversteigerung kommt, müßte die Hütte doch eigentlich Dir gehören.
Kann man dann den verstorbenen Gläubiger (die Bank) dann einfach aus dem Grundbuch austragen lassen? Wer hat hier mehr Erfahrung auf diesem Gebiet?
Noch was. Ich plündere auch regelmäßig mein Konto und tausche alles in Gedenkmünzen um. So habe ich immer Bares und wenn’s dann knallt, ein solides Tauschmittel.
Hier noch mal der Link zum Vortrag: http://www.dailymotion.com/video/x8r1a0_crashkurs-geld-finanzsystem-und-rec_news
@ pickupfan
[Also wenn die Bank plötzlich verstirbt, bevor es zur Zwangsversteigerung kommt, müßte die Hütte doch eigentlich Dir gehören.]
Die verstrobene Bank hat selber Schulden, die Hütten wandern dann zur nächsten Bank und somit zahlt man an eine andere Bank weiter.
Ein Krieger des Lichts
@ pickupfan
[Bares]
ist nicht alles, wenn die Sachwerte knapp sind “Essen…” dann tauscht niemand das AU ein, gruss
Deutsche Regierung beschliesst Bankenabgabe und Insolvenzregeln
Berlin Fast zwei Jahre nach der verheerenden Lehman-Pleite in den USA zieht die deutsche Bundesregierung weitere Konsequenzen aus der Finanzkrise.
http://bazonline.ch/wirtschaft/agenturen-ticker/Deutsche-Regierung-beschliesst-Bankenabgabe-und-Insolvenzregeln/story/27229309
Na gerade noch richtig hingebogen.
Dax fällt schon den ganzen Tag – mal schaun, was wird, wenn USA dazu kommt
http://www.cash.ch/boerse/
http://boerse.bazonline.ch/markets/index.html
Gehört zwar nicht unbedingt hier hin, passierte mir aber gestern:
Habe 130 kanadische Dollar in unserer hiesigen Spaßkasse tauschen wollen und werde tatsächlich nach meiner Konto-Nummer gefragt!!!
Nicht, um den Betrag dort gutzuschreiben, sondern weil das neue Geldwäschegesetz, inkraft getreten wohl zum 01.07.2010, dies vorschreibt. Selbst für Kleinstbeträge von z. B. 2,00 €.
Wie das läuft in fremden Banken? Keine Ahnung! Ggf. Vorlage des Persos????
Uuuuups, bekam grade eine Mail von Herrn Eichelberger (jajaja, ich weiß was manche denken, trotzdem schrieb ich es ihm).
Wortlaut jedenfalls von ihm:
das wären die Banken selber!
Und wenn ich drüber nachdenke:
ich meine, in meiner Verwirrung das Konto meines Ex-Mannes genannt zu haben (war mal das gemeinsame Konto und die nr. ist einfach eingängiger) und nach meinem Namen oder anderer Infos wurde ich dann auch nicht gefragt….
Schon seltsam…
XOX. ICH ICH ICH bin absoluter Demokratiefan. *kaputt lach*
Das Bankengesetz ist der weitere Schritt in die Diktatur des Kapitals Freunde. Aufwachen.
frank,es wird keine diktatur geben.
@ Frank H.
[Das Bankengesetz ist der weitere Schritt in die Diktatur des Kapitals Freunde. Aufwachen.]
Stimmt genau, aber die wollen nicht aufwachen, lol
————
@ wildcat
[es wird keine diktatur geben]
richtig, wir haben diese schon
(Brüssel / Lissabonvertrag…)
der Kommissar vom Europäischen Rat und so.
http://www.youtube.com/user/DieBananenrepublik?feature=mhum#p/search/1/MX4JNVPDEdY